Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden für Geschlossenheit

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt. Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein …

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AfD setzt sich für wirkliche Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein

Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht …

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Linken-Politiker Hoff und König bekennen sich zum Linksextremismus!

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte diese Woche in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags, für ihn sei die Bezeichnung „linksextrem“ ein „Ehrentitel“ und er trage diesen „mit Stolz“. Die Linken-Abgeordnete Katharina König dankte zudem der gewalttätigen Antifa und rief zur Unterstützung der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“ auf. Alle Altparteienfraktionen haben AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen …

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Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

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Eklat im Thüringer Landtag beim Thema Abgeordnetenpensionen

Auf Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich der Thüringer Landtag in dieser Sitzungswoche mit den Abgeordnetenrenten. Die Altparteien versuchen jedoch mit allen Mitteln, eine öffentliche Debatte über diese unverhältnismäßige Besserstellung von Landtagsabgeordneten im Rentensystem zu unterbinden. Dafür werden auch die demokratischen Gepflogenheiten des Parlaments kurzerhand außer Kraft gesetzt. In einer Nacht- und Nebelaktion sollte ein Gesetzentwurf …

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Kali-Altlastensanierung kostengünstiger möglich

Heute tagte der Umweltausschuss des Thüringer Landtags in einer außerordentlichen Sitzung zur Altlastensanierung des Kalibergbaus der DDR. Der Ausschuss hörte zahlreiche Fachleute und Betroffene sowie Vertreter des Unternehmens K+S. Die Abdichtung der unterirdischen Laugenzuflüsse in die Stollen stellt nicht nur ein technisches Problem dar, sondern auch ein finanzielles, da Ewigkeitskosten für das Land anfallen, wenn …

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Einstimmige Erklärung der Kreisverbände der AfD Thüringen zum PAV gegen Björn Höcke

Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Landesvorstand und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) gegen Landessprecher Björn Höcke kritisiert hatten, sprachen sich am Wochenende auch die Sprecher der Thüringer Kreisverbände der AfD gegen die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen aus. Anlässlich der Listenwahlversammlung der Landespartei in Arnstadt am 18. Februar wurde …

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AfD Thüringen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Die AfD Thüringen wird mit acht Listenkandidaten in die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ziehen. Etwa 270 Mitglieder und zahlreiche Gäste – darunter auch Dr. Alexander Gauland, Landessprecher der AfD Brandenburg, und André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt – waren in Arnstadt zur Landeswahlversammlung zusammengekommen. Über 30 Personen hatten sich für die …

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