„Schluss mit der ideologisch-politischen Bevormundung von Sprache“

2016-05-31-vds-erklaerung

Zur Bremerhavener Erklärung des Vereins Deutsche Sprache erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Ich begrüße sehr, dass der überparteiliche Verein das so deutlich sagt. Damit wird klar: Das ist keine Minderposition der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, sondern wird deutschland- und weltweit von Tausenden aller politischen Richtungen geteilt.“ Quelle: AfD-Fraktion

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Straßenausbaubeiträge: Wirkungsvolle Entlastung der Bürger statt halbherziger Maßnahmen

Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen …

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AfD: Kostenfreies Kita-Jahr gescheitert – Familiengeld gefordert!

Zum rot-rot-grünen Streit um das im Koalitionsvertrag geplante kostenfreie Kita-Jahr sagte die bildungs- und familienpolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, heute: „Offenbar hat das Ministerium klare Berechnungen bzw. Prognosen über die Realisierbarkeit eines kostenfreien Kita-Jahres. Die Debatte um dieses Thema wird aber offenbar weiterhin hinter verschlossenen Türen geführt, um das eigene Scheitern zu verbergen.“ So und nicht …

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Thüringer Kommunen brauchen keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialpädagogen!

Die 25 Millionen Euro des Asyl-Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen sollen laut Migrationsminister Dieter Lauinger in diesem und im nächsten Jahr vor allem zur Sicherstellung der Sozialbetreuung von anerkannten Flüchtlingen dienen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Das ist keine Hilfe für die Kommunen, sondern eine …

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Unzulässige Vermischung von Asyl- und Zuwanderungsrecht im Integrationsgesetz

AfD-Fraktion kritisiert Wegfall der Vorrangprüfung Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert, dass heute vom Bundeskabinett beschlossene Integrationsgesetz als weiteren Irrweg der Bundesregierung bei der Vermischung von Zuwanderungs- und Asylpolitik: „Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sowie Geduldete sollten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern im verstärkten Maße zur Ausreise motiviert werden. Insbesondere …

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Vorsätzliches Totalversagen der Verwaltung bei AfD-Fraktionsveranstaltung

Juristische Schritte gegen Stadtverwaltung in Vorbereitung Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des …

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Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers!

„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. …

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