AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofs an den rot-rot-grünen Haushaltsplänen

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landesregierung wegen ihrer Haushaltspläne kritisiert. Dette beklagt, dass das Land von seiner Substanz zehrt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Herrn Dette kann ich nur zustimmen. Rot-Rot-Grün gibt das Geld für die falschen Schwerpunkte aus. Finanziert werden nur Ideologieprojekte, die das Land aber nicht vorwärts bringen. …

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Volkstrauertag 19.11.2017: Gedenken an Millionen Tote – auch Vertreter der AfD Ilmkreis-Gotha neigten ihr Haupt

ARNSTADT. Auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kriegen, Gewalt und Terror anläßlich des Volkstrauertages legten auf dem Arnstädter Hauptfriedhof an der Kriegsopferstele der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl vom Kreisverband Ilmkreis-Gotha, deren 1. Sprecher er auch ist, und Hans-Joachim König im Namen des AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling Blumengebinde nieder. In den Worten des Gedenkens machte Landrätin Petra …

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„Versuchen Sie mal, in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und berichten Sie später darüber, wenn Sie das noch können!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt. Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das …

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Jürgen Pohl (AfD): Ostdeutsche Rentner werden von den Altparteien vergessen – Paradigmenwechsel notwendig

Jeder Dritte Ostdeutsche läuft Gefahr, bis zum Jahr 2036 eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. (DIW) Auch in den alten Bundesländern steigt das Risiko. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter: „In den ostdeutschen Ländern zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab! Jeder Dritte ostdeutsche Rentner wird von Armut bedroht sein. Damit wird uns die Rechnung …

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AfD plant Haushaltsposten für Hebammenfonds ein

Die AfD-Fraktion hält in diesen Tagen ihre Haushaltsklausur ab. Ein Ergebnis der Klausur ist, dass die AfD ausreichend Mittel für einen Thüringer Hebammenfonds bereitstellen will. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Haushaltsklausur, denn seit Jahren sind die Probleme der Hebammen bekannt. Mittlerweile drohen …

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Uwe Schulz: Jamaika bläst zur Halbzeit im Spiel ‚Ahnungslos gegen Substanzlos‘

Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel. „Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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Jörg Meuthen: Was wirklich unerträglich ist…

Berlin, 12. November 2017. Zur Medienberichterstattung unter anderem der FAZ: „Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich“ und ihrer Kommentierung durch Vertreter der Altparteien erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Unerträglich sind die Falschmeldungen in den Medien: Ich habe von Anfang an erklärt, das Landtagsmandat sobald wie nur irgend möglich abzugeben. Unerträglich sind die verleumderischen Versuche von Vertretern der …

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Rudy: Arbeitsplätze bei Siemens und damit bei den Zulieferbetrieben erhalten

Die Siemens-Beschäftigten müssen sich auf massive Stellenstreichungen vor allem im Kraftwerksgeschäft gefasst machen. Bis zu elf der weltweit 23 Standorte der Energietechnik-Sparte sollen demnach geschlossen oder verkauft werden. Auch Thüringen könnte betroffen sein. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Siemens hat im vergangenen Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet. Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen …

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