587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion …

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Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig für Asylbewerber zahlen

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum einen die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und drohende Änderungen bei der Finanzierung der …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen …

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Möller: Alternative Energiepolitik setzt am Fehler des derzeitigen energiepolitischen Systems an

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Am gestrigen Dienstag, 23.08.16, veranstaltete die AfD-Fraktion einen Bürgerdialog in Westhausen bei Gotha zum Thema Energiepolitik. Trotz des schönen Sommerwetters draußen fanden sich etliche interessierte Bürger ein, um den Ausführungen des energiepolitischen Sprechers der Thüringer AfD-Fraktion, MdL Stefan Möller, zuzuhören. Im Anschluß folgte eine rege Diskussion über das Für und Wider der sogenannten „Energiewende“. Den …

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Mehr Geld für Kitas und Kommunen statt aufgeblähten Asylhaushalt!

Der Vergleich zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben im Bereich Asyl und den von Rot-Rot-Grün dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zeigt wieder einmal, dass die AfD als realistische, kritische Kraft Recht gehabt hat: Rot-Rot-Grün hat die Asylausgaben künstlich aufgebläht, ohne dass bei den Haushaltsberatungen dafür nachvollziehbare Gründe genannt werden konnten. So waren alleine für die Bewirtschaftung der Grundstücke …

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Wie Bodo Ramelow unseren Rechtsstaat verhöhnt

Die Botschaft ist verheerend nach innen wie nach außen. Wie heute quer durch alle Gazetten zu vernehmen ist, will der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hunderttausende illegale Ausländer integrieren und verlangt dazu eine politische Offensive. Zu dem Personenkreis, den Ramelow bedingungslos integrieren will, gehören zum Beispiel Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und sich …

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Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wurden zusammengetragen …

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AfD-Abgeordnete Herold stellt neuen Antrag auf Bürgerbegehren gegen Moscheebau

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter gehen im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das Gespräch …

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Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt wurde, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute …

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Die Wiederkehr der Denunziation in Deutschland – Machtwahn unter dem Deckmantel politischer Korrektheit

Denunziation und Diffamierung als linksgrünes Überwachungssystem – Ein Kommentar Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist ein Zeichen repressiver Systeme und ein Mittel zur Kontrolle. Ein solches System will Bürger, die schweigen. Dazu werden Organe etabliert, welche die Bürger überwachen und „maßregeln“. Ziel ist es, dass die Menschen aus Angst vor Repressalien (Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftliche Ächtung) …

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