„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf …

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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was …

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Rechnungshof stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Zum Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher: „Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett …

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Kein muslimischer Massenprotest gegen islamistischen Terror – „Nicht viel los“ bei „Nicht mit uns“

Statt der angekündigten 10.000 Teilnehmer beim islamischen Friedensmarsch in Köln gegen Islamistenterror sind nur wenige Hundert gekommen. Und davon dürfte ein großer Teil nichtmuslimisch gewesen sein, betrachtet man sich die Rastalocken und die Altgrünenpullover auf den Bildern. Bei angegeben 5 Millionen Menschen islamischen Glaubens in Deutschland macht das jedenfalls nicht einmal eine Promille der hier …

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Ausweitung der DNS-Analyse: AfD fordert – Bundespolitik löst ein

Zur von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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Rücknahme der Verfassungsklage: Landesregierung scheitert auf breiter Flur

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des …

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