Obszöne Luxusrenten der Abgeordneten: Mit 57 Jahren lebenslange Rente von 3800 Euro

Erneut standen in der Plenardebatte diese Woche die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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„Deutschland und die Souveränität!“ – Fachvortrag von MdL Stefan Möller in Gotha

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ – mit dieser Videosequenz von Wolfgang Schäuble, (2011) – eröffnete unser Landessprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Landtagsfraktion Stefan Möller seinen Vortrag „Deutschland und die Souveränität!“ am 21. März 2017 in der Stadiongaststätte in Gotha. Da über fünfzig …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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Carius-Affäre: AfD empfiehlt Rot-Rot-Grün einen professionellen Umgang mit abweichenden Rechtsauffassungen

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

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Finanzielle Gleichbehandlung für unsere Landesbeamten

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …

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Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt ein ihr unbekanntes Projekt

Die Landesregierung hat im Jahr 2016 die sogenannte „Refugee Law Clinic“ an der Jenaer Universität mit 5.000 Euro gefördert. Ziel von Rot-Rot-Grün ist es, die „Rechtsberatung von Geflüchteten und Asylsuchenden“ in Thüringen zu verstärken und bei Jurastudenten praxisrelevante juristische Kenntnisse zu vertiefen. Dies geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten …

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Evaluierungsgutachten zum Thüringer Vergabegesetz bestätigt AfD-Kritik

Ein durch die Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der überbordenden Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So verdeutlicht das Gutachten, dass durch das aktuell gültige Vergabegesetz die Anzahl der bietenden Klein- und Kleinstunternehmen deutlich zurückgegangen ist. Obwohl das Vergaberecht deutliche Vorgaben zur Einhaltung von …

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AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern

Die diese Woche bekanntgegebenen Vorstellungen der Landesregierung zur Verteilung von Asylbewerbern kritisiert der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller deutlich: „Die Neuorganisation des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern mit dem Ziel, dass diese im Fall der Anerkennung als Flüchtlinge nicht wieder umziehen müssen, stellt eine absurde Prioritätensetzung dar. Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne geklärten mittelfristigen Aufenthaltsstatus …

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Kein sozialer Wohnungsbau, weil Kommunen Geld für Eigenanteil fehlt

Die durch die Landesregierung vorgelegten Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2016 offenbaren das Dilemma, in dem die Kommunen zurzeit stecken. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte durch die Kommunen nichts abgerufen werden. Hauptgrund hierfür ist der an die Förderung geknüpfte Eigenanteil der Kommunen. Dieser Eigenanteil kann von den meisten …

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Keine Sprachkurse für Wirtschaftsflüchtlinge

Das Thüringer Migrationsministerium fördert das Landesprogramm „Start Deutsch“ in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Deutschkurse für Zuwanderer aufgestockt werden. Es steht allerdings auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive offen. Migrationsminister Dieter Lauinger ist der Meinung, dass das Lernen der Sprache „der wichtigste Grundpfeiler der Integration“ sei. Dazu sagt Stefan Möller, …

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