Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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Ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben!

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt …

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Fraktionswechsel der Abgeordneten Rosin ist verständlich

Zum Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz …

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Berichterstattung zum Bundesparteitag: Journalismus wie Schmierseife – Ein Kommentar

Es ist bemerkenswert, mit welcher unverblümten Subjektivität und triefenden Begriffsstutzigkeit einige Redakteure über den Bundesparteitag der AfD „berichten“ und gleichzeitig von sich behaupten sie wären „neutrale und gebildete“ Dienstleister der Informationsgesellschaft. Von der nicht vorhandenen Moral der „Anständigen“ ganz zu schweigen. Nein, ich bemühe hier nicht das Wort Lügenpresse, es ist mir zuwider geworden. Ich …

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Weichenstellung beim 6. Bundesparteitag der AfD in Köln: Volle Kraft voraus zur Bundestagswahl 2017

Köln am 22. April 2017: Die Innenstadt war abgeriegelt. 4.000 Polizisten sicherten die Region rund um das Hotel Maritim und den Heumarkt. Straßensperren, unzählige Polizeiautos und einige Wasserwerfer bestimmten das Bild. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt. Eine große sonst als Parkplatz genutzte Fläche am Rheinufer war mit Stahlzaun und Stacheldraht eingezäunt. Auch hier ein Polizeiwagen …

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Kosten für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ offenlegen!

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer geht hervor, dass es keine statistische Erfassung über die entstandenen Kosten der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Dies betrifft unter anderem die Hilfe bei Familienplanung und Schwangerschaft. Damit ist es nicht möglich, die Gesamtkosten der Leistungsgewährung für …

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Druck der Opposition bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Kreisgebietsgesetzes durch Innenminister Holger Poppenhäger heute sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Druck der Bürger und der Opposition in Thüringen auf die Landesregierung wirkt. Sie muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden. Das Beispiel von Gera und Weimar zeigt, dass es Erfolg bringen kann, sich gegen …

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Tödliche grüne Ideologie: Rote Milane bei Windrädern getötet

In der Nähe von Windkraftanlagen und in Gebieten, in denen diese geplant sind, werden in Thüringen Greifvögel gezielt getötet und ihre Brutstätten zerstört. Besonders häufig ist der streng geschützte Rote Milan betroffen. Die Thüringer Allgemeine berichtet in ihrer Dienstagausgabe, dass mittlerweile das LKA ermittelt. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Rote Milan wird zum …

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