Jahresabschluss der Landesregierung: Investitionsausgaben zu niedrig

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017 der Landesregierung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen Überschuss von 896,7 Millionen Euro. Davon gehen 415,7 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 481 Millionen Euro in die Rücklage. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung baut endlich Schulden ab. …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Diese Woche startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich …

weiterlesen →

Bundeskanzlerin um jeden Preis

Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht …

weiterlesen →

Pohl: GroKo überlässt Ostdeutschland der Armut

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: „Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. …

weiterlesen →

Nein zu Suedlink und zum „Grünen Band“!

Die Bundesnetzagentur in Bonn prüft nur noch zwei Trassenvarianten für die umstrittene Stromtrasse Suedlink, die aus Windenergie gewonnenen Strom von Nord nach Süd transportieren soll. Die eine Strecke würde durch Westthüringen verlaufen, die andere durch Osthessen. Dabei könnte Westthüringen das Nachsehen haben, befürchten Landräte und Bürgermeister in den betroffenen Gebieten. Die dritte Variante, die Stromtrasse …

weiterlesen →

Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge“

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

weiterlesen →

Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

weiterlesen →

Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu: „Es ist zwar zu …

weiterlesen →

Bürgertische der AfD Ilmkreis-Gotha im Februar 2018

Donnerstag, 15.02.18: AfD Bürgerabend in Arnstadt Goldene Henne, Ried 14, 99310 Arnstadt Beginn 19:00 Uhr Thema: Kommunalwahlen, Vortrag zur Rentenpolitik von Vorstandsmitglied Hans-Joachim Fiedler Dienstag, 20.02.18: AfD Bürgerabend in Gotha Stadiongaststätte, Pfullendorfer Straße 100, 99867 Gotha Beginn 18:30 Uhr Thema: Kommunalpolitik, Vorstellung der von der AfD aufgestellten Kandidaten für die Gothaer Oberbürgermeisterwahl und Landratswahl im …

weiterlesen →
Seite 1 von 11012345...102030...Letzte »