Mit einem Gründungsaufruf und einer eigenen Internetseite macht derzeit die Wahlalternative 2013 auf sich und auf die gesellschaftlichen Strömungen in der Bundesrepublik aufmerksam. Gleichzeitig werden Ziele und Alternativen benannt. Hier der Gründungsaufruf im Wortlaut:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.

In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: Weiter so! Der Euro darf nicht in Frage gestellt werden, alle Schulden müssen bezahlt werden und der Zahlmeister ist Deutschland. Deutschland garantiert die Schulden fremder Staaten, rettet fremde Banken und gibt der Europäischen Zentralbank unbeschränkte Kredite über das Target-System. Hunderte von Milliarden Euro sind von der Bundesregierung bereits verpfändet worden und ein Ende ist nicht abzusehen.

Dies ist maßlos und unverantwortlich. Was die Lage scheinbar kurzfristig beruhigt, werden wir, werden unsere Kinder und Kindeskinder mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben.

Gleichzeitig erodiert die Demokratie. Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden und wird vom Bundestag nicht repräsentiert. Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Die vom Grundgesetz gewollte Ordung wird schleichend entwertet und außer Kraft gesetzt.

Wir wollen dem Verhängnis nicht tatenlos seinen Lauf lassen. Deshalb rufen wir auf zur Bildung einer Wahlalternative 2013 auf, die sich für die folgenden Ziele einsetzt:

1. Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.

2. Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen.

3. Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.

Die Wahlalternative 2013 bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur friedlichen Einigung Europas.

Wir werden zur Bundestagswahl 2013 antreten, indem wir mit einer politischen Partei kooperieren, die unsere Ziele teilt. Alle anderen politischen Meinungsverschiedenheiten sind angesichts der heutigen Herausforderungen unbedeutend.

Wir Bürgerinnen und Bürger haben die freie Wahl! Entscheiden Sie sich gegen die Einheitspolitik der etablierten Parteien. Gründen Sie mit uns die Wahlalternative 2013!

Dr. Konrad Adam, Journalist (FAZ, Die Welt) und Publizist.
Dr. Alexander Gauland, Staatssekretär a. D.
Prof. Dr. Bernd Lucke, Hochschullehrer, Universität Hamburg.
Gerd Robanus, Erster Stadtrat a. D., Mitglied im Bundesvorstand – Mittelstandsvereinigung der CDU

Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch:

Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle a. D.
Dr. Ebenhöh, Orthopädie, Chefarzt MediClin Reha-Zentrum, Bad Orb.
Günter Ederer, Filmemacher und Wirtschaftsjournalist, Weiler bei Bingen am Rhein.
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Volkswirtschaftslehre, Frankfurt.
Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel, Praesident der IBM Europa, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Leibniz-Gemeinschaft a.D.
Dr. Wolfgang Hönig, Generalbevollmächtigter a. D. der Commerzbank AG, Frankfurt.
Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehre, Hannover.
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Volkswirtschaftslehre, Gießen.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Öffentliches Recht, Hamburg.
Dr. Dieter Spethmann, Vorstandsvorsitzender Thyssen AG a. D.
Prof. Dr. Joachim Starbatty, Volkswirtschaftslehre, Tübingen.
Beatrix von Storch, Zivile Koalition, Berlin.
Uwe Woltemath, Journalist, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen.“

Inzwischen hat die Alternative schon über 7.000 Unterstützer. In Kürze will die „Wahlalternative 2013“ mit der Gründung von Regionalverbänden deutlicher in der Öffentlichkeit auftreten. Weitere Informationen findet man im Internet unter der Adresse: http://www.wa2013.de

Hans-Joachim König

Veröffentlicht im AS November 2012