Am Samstag, 9. Februar, nahm Kanzlerin Angela Merkel den Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) entgegen. Vorausgegangen war die Aberkennung des Doktortitels durch die Uni Düsseldorf. In einer sehr persönlichen Erklärung würdigte die Bundeskanzlerin das Wirken ihrer engen Vertrauten als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Das Amt übte Annete Schavan sieben Jahre lang aus. Unter anderem lobte Merkel:

„Sieben Jahre Bundesbildungsministerin, zuvor zehn Jahres Landeskultusministerin, insgesamt also 17 Jahre im Dienste für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sucht seinesgleichen. Und man kann sagen, Annette Schavan lebt Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik“ … Ihre Leistung als Ministerin in diesen wichtigen Ressorts ist außerordentlich. Bildung und Forschung in Deutschland, die Einrichtungen von Lehre und Wissenschaft verdanken ihr viel. …Sie weiß, dass gute Bedingungen im Studienalltag für die höchste Zahl an Studentinnen und Studenten, die wir in Deutschland je hatten, ebenso wichtig sind wie die Förderung von Exzellenz- und Spitzenleistungen im globalen Vergleich.“

Sehr schön. Doch das sieht nicht jeder so. 2011 gab es diese Stimmen.

Klaus Kinkel, Ex-Außenminister (FDP):
„Der Bildungsföderalismus, wie er derzeit gestrickt ist, ist für die Bekämpfung der Schwachstellen im Bildungssystem ein echter Hemmschuh. Vor allem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verhindert konstruktive Bildungspartnerschaften. Diese Regelung muss weg, damit deutsche Bildungspolitik vorankommt. Bildung muss Ländersache bleiben. Doch der Bund sollte dort mithelfen dürfen, wo die Länder es einfach auch finanziell allein nicht schaffen.“

Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe
„Der Unterricht, wie er derzeit meist läuft, muss zu Problemen führen: Alle gleichaltrigen Kinder sollen beim gleichen Lehrer mit den gleichen Lernmitteln im gleichen Tempo das gleiche Ziel zur gleichen Zeit gleich gut erreichen. Wer in diesem System den Anschluss verliert, erfährt Sanktionen: Er muss evt. das Schuljahr wiederholen oder – wenn besonders begabt – warten, bis die „anderen auch so weit sind“…Der Lernwunsch des Kindes steht im Mittelpunkt. Es lohnt sich zu investieren. Es nützt nichts, wenn wir nach jeder Pisa-Studie rumdebattieren. Wir müssen etwas tun!“

Altbundespräsident Roman Herzog
„Am meisten regt mich auf, dass die Schüler viel zu viel Überflüssiges pauken müssen. Unsere Lehrpläne überfordern die Schüler komplett, genauso auch die Lehrer. Es wird viel zu viel reingepackt, was kein Mensch mehr braucht. Im Zeitalter des Computers muss man sich eben auch mal von etwas verabschieden. Ich bin völlig unzufrieden damit, dass da zu wenig Verständigung stattfindet. Der Stoff, den wir unseren Kindern zumuten, der muss in der heutigen Zeit relevant sein. Und der muss auch sitzen. Und nicht nach der Klassenarbeit wieder vergessen sein. Kein Wunder, wenn man dann den Eindruck erhalten muss: Die Schüler wissen heute weniger als früher.“

„Bildung in Not“ – so der Titel eines Beitrages vom Mai 2010 in der „Süddeutschen“, geschrieben von Tanjev Schultz. Hier einige Auszüge:

„Langfristig werden Tausende Hochqualifizierte fehlen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen die Ausgaben für Bildung unter dem Wert der anderen Industrieländer. Schon jetzt fehlen vielen Firmen Fachkräfte, und schon jetzt treiben 80.000 Schulabbrecher die Sozialausgaben in die Höhe. Nur jeder Fünfte erwirbt einen Hochschulabschluss, im OECD-Durchschnitt sind es 37 Prozent. Bisher sind die Unis nicht dafür gerüstet, mehr Studenten aufzunehmen. Es geht hier nicht um Kleckerbeträge: Für neue Studienplätze werden bis 2015 jährlich etwa eine Milliarde Euro nötig sein; dazu käme nach Berechnungen des Wissenschaftsrats der gleiche Betrag, um die Betreuung der Studenten zu verbessern. Wer die Spitzenforschung stärken will, müsste die „Exzellenzinitiative“ fortsetzen und die Mittel für Helmholtz- und Max-Planck-Institute erhöhen. Das wird noch einmal mehrere Milliarden Euro kosten. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat schon vor Jahren den Mehrbedarf für ein besseres Bildungssystem auf jährlich 27 Milliarden Euro beziffert.“

„Die Auszubildenden von heute sind die qualifizierten Fachkräfte von morgen. Arbeitgeber haben es selbst in der Hand, Fachkräfte zu qualifizieren. Aber leider sind die Probleme von Auszubildenden in den letzten Jahren nicht geringer geworden”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2011. Desweiteren beklagt der DGB, daß Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Zu diesem Ergebnis kam die wissenschaftliche Studie „Generation Praktikum 2011“ des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung.

„An vielen Grundschulen herrscht Lehrermangel. Wie er bewältigt wird, darin liegt der nächste Skandal. Die Verwaltung ist überlastet, die Politik ahnungslos, die Eltern sind ohnmächtig“. Schreibt die FAZ am 10. September 2012.

Originalton Merkel: „Und genau deshalb stellt sie jetzt in dieser Stunde ihr eigenes, persönliches Wohl hinter das Wohl des ganzen, hinter das Gemeinwohl. Diese Haltung macht Annette Schavan aus.“

Schavan hat mit ihrem Ausscheiden Pensionsansprüche in Höhe von mehr als 13 000 Euro monatlich. Dazu kommen noch rechnerische Ansprüche auf Übergangsgelder von bis zu 186 000 Euro. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betragen die bislang erworbenen Versorgungsansprüche aus der Zeit der 57-Jährigen CDU-Politikerin in Berlin aktuell rund 6200 Euro im Monat. Dabei werden ihre Tätigkeiten als Bundesministerin und als Bundestagsabgeordnete miteinander verrechnet. Ausgezahlt werden diese frühestens mit 60 Jahren. Dazu kommt noch ein Pensionsanspruch von derzeit rund 7000 Euro aus ihrer früheren zehnjährigen Tätigkeit als Kultusministerin in Baden-Württemberg. Laut Bundesministergesetz hat Schavan zudem Anspruch auf 24 Monate Übergangsgeld. In den ersten drei Monaten bekommt sie deshalb das volle Amtsgehalt von 13.770 Euro weiter, die restlichen 21 Monate die Hälfte davon. Rechnerisch ergibt dies nach Angaben des Bundes der Steuerzahler einen Anspruch von knapp 186.000 Euro.

So ist das mit der Versorgung nach einem verdienstvollen Wirken. Engagement lohnt sich.

Veröffentlicht AS Februar 2013