Bundespräsident Joachim Gauck sprach in einer Grundsatzrede am 22. Februar über Europa. Über Chancen und Risiken. Gleich eingangs stellte er fest: „So viel Europa war nie! Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen. Da begegnet uns Europa verkürzt auf vier Buchstaben – als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede. Es geht um schwierige Verhandlungen, auch um Teilerfolge, vor allem aber geht es um ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den man nicht ignorieren darf. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer. Hinzu kommt eine Liste von Kritikpunkten, die schon seit langer Zeit zu lesen und zu hören sind: der Verdruss über Brüsseler Technokraten und ihre Regelungswut, die Klage über mangelnde Transparenz der Entscheidungen, das Misstrauen gegen ein unübersichtliches Netz von Institutionen und nicht zuletzt der Unwille über die wachsende Bedeutung des Europäischen Rats und die dominierende Rolle des deutsch-französischen Tandems.“ Seine Visionen von einem freien, gerechten, sozialen, menschenwürdigen und demokratischen Europa sind gemessen an der jetzt schon bedrückenden Realität meiner Meinung nach aber leider völlige Utopie. Anders kann ich das nicht sagen. Rolf Baron von Hohenhau, Dipl. Kaufmann und Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. formulierte dies vor gar nicht allzu langer Zeit so:
„Vor drei Jahren hätte ein radikaler Schuldenschnitt nur große Finanzinvestoren und Banken getroffen. Doch heute müssen die Bürger die giftige Brühe des Schuldenschnitts schlucken,…Und je länger man den Schuldenschnitt hinauszieht (Wahl 2013!) und die Leute mit beiläufigen Bemerkungen darauf vorbereitet, umso mehr kommt in Vergessenheit (so die versteckte Absicht), wem dieser Schaden zu verdanken sein wird: Der werten Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Herrn ESM-Gouverneur Dr. Wolfgang Schäuble…Fortlaufend opfert die Regierung eiserne kaufmännische Grundsätze zu Gunsten parteipolitscher Tagespolitik und ist schon längst zum Handlanger der weltweiten Finanzoligarchie verkommen. Die Kanzlerin Merkel hat ganz Deutschland binnen 7 Jahren in ein finanzielles Tollhaus verwandelt.“ Und weiter sagt er: „Es geht um unsere persönliche Freiheit, unsere finanzielle Unabhängigkeit und die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres geliebten Deutschland…Der Euro ist ein trojanisches Pferd: Wenn wir ihn nicht aus unserem Land hinauswerfen oder vollständig unseren eigenen Spielregeln unterwerfen, wird er via ESM und T2 unser Land zerstören….Der ESM hat keine demokratische Legitimation, was für die Taxpayers Association Europe und den Bundes der Steuerzahler klar ist. Weder Gerichte noch Bundestag hatten Vollmacht am Volk vorbei über Haftungsrisiken, Haftungsmechanismen und T2-ESM-Spieleinsätze in Höhe von Billionen zu entscheiden. Ob im Gesetz vorgesehen oder nicht: Vollmachten dieser Größe können nur durch das Volk selbst erteilt werden: sie berühren den Bestand des Staates. Der ESM besitzt allenfalls (un-) demokratische Scheinlegalität und ähnelt insofern erschreckend dem berüchtigten „Ermächtigungsgesetz“ des abscheulichen Naziregimes.“

Rolf Baron von Hohenhau ist nicht nur Präsident der bayerichen Steuerzahler, sondern auch Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation (TAE) und Vizepräsident des Weltsteuerzahlerbundes (WTA). Vielleicht sollte sich Joachim Gauck mit Kritikern aus dem In- und Ausland deutlich mehr auseinandersetzen, als mit Schülern.

Meint Ihr Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König

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