Staatsfinanzen in der Krise wegen Asylausgaben

Trotz der wirtschaftlich guten Lage muss Rot-Rot-Grün auf die finanziellen Rücklagen des Landes Thüringen zugreifen. „Ihre eigene fahrlässige, falsch ausgerichtete Asylpolitik und die mangelnde Haushaltsdisziplin haben die Landesregierung in diese Lage gebracht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. „Dass der Landeshaushalt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, in eine solche Notlage …

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Wortbruch der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich

Nach nun bekanntgewordenen Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums sollen die Kommunen gegenüber dem Haushalt von 2015 künftig 100 Millionen Euro pro Jahr weniger über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Der größte Anteil der Kürzungen betrifft dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. „Damit kündigt sich ein weiterer Wortbruch der …

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Innere Sicherheit und Ordnung in Thüringen: Geopfert auf dem Altar rot-rot-grüner Weltanschauung

„Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Fraktion, der AfD-Fraktion in Thüringen, den Polizisten und Sicherheitskräften zu danken, die in Thüringen, in Sachsen und überall in unserem Land unsere Sicherheit garantieren. Sie garantieren unsere Sicherheit dadurch, dass sie ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben in die Waagschale legen in ihrem Dienst. Dafür …

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Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum erfordert dringend ein Gesamtkonzept der Landesregierung

Der ländliche Raum in Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Abwanderung junger Menschen, fehlende Arbeitsplätze und eine damit einhergehende schrittweise Ausdünnung der Versorgungsstrukturen führen zu einem Kaufkraftverlust in den ländlichen Kommunen. Diese Entwicklung hat zu einem Sterben des Einzelhandels geführt. Laut einer aktuellen Studie der IHK Erfurt ist im Unstrut-Hainich-Kreis nur noch …

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Rot-Rot-Grün im bildungspolitischen Blindflug – Unterrichtsabdeckung nicht mehr gewährleistet

Laut Bildungsministerin Birgit Klaubert verfügt Thüringen über genügend Personal, um die 5000 Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache, die in Thüringen leben, nicht nur in den Unterricht zu integrieren, sondern sogar ihre Ausbildung in Deutsch als Zweitsprache zu gewährleisten. „Woher die Ministerin diese Sicherheit nimmt, bleibt für mich schleierhaft. Erst im März 2015 sind an den allgemeinbildenden …

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Tragen wir die Leidenschaft für unser Land auf die Straße!

Jeder einzelne, jeder Kreisverband der AfD kann täglich etwas dafür tun, daß dieses Land nicht um seine Zukunft gebracht wird. Wir müssen diejenigen schnellstmöglich aufklären, denen die Phraseologie der Altparteienpolitiker und die politisch-korrekt-korrigierte Berichterstattung der Hauptstrommedien noch den Blick auf die Wirklichkeit verstellen. Und wir werden dort am ehesten auf offene Ohren stoßen, wo das …

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Die AfD-Fraktion im Bürgerdialog zum Thema Asyl- und Zuwanderung

Am Donnerstag Abend fand im Suhler Kongresszentrum die Auftaktveranstaltung des Bürgerforums der AfD-Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was nach den gewalttätigen Ausschreitungen durch Asylbewerber in der vorangegangenen Nacht allerdings auch kein Wunder war. Mit einem derart großen Andrang hatte die Fraktion bei der Planung der Veranstaltung nicht gerechnet, …

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Demonstration in Dresden für eine neue Asylpolitik

Der Landesverband, die Landtagsfraktion und der Kreisverband Dresden hatten zu dieser Demonstration eingeladen, um damit gemeinsam auf die von Ohnmacht und Hilflosigkeit gekennzeichnete Politik, die auf Landes- und Bundesebene festzumachen ist, hinzuweisen. Mit dieser Aktion sollte auch ganz klar herausstellt werden, dass sich dieser Protest nicht gegen die Asylbewerber, sondern gegen diejenigen richtet, die für …

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Gewalttätige Asylbewerber abschieben! Lauinger muss zurücktreten!

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbewerbern in Suhl in der Nacht auf Donnerstag nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig vor den Folgen der konzeptlosen rot-rot-grünen Landesasylpolitik gewarnt. Wie gefährlich mittlerweile die Lage geworden ist, zeigt sich am Gewaltausbruch …

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