AfD: Profilierung der SPD über den Wassercent kann Menschenleben kosten

Im Streit um die Finanzierung des Hochwasserschutzes hat sich die SPD gegen die Einführung des sogenannten Wassercents ausgesprochen. Die SPD betreibt mit dieserTaktik ein falsches Spiel, mit dem sie die Öffentlichkeit täuscht, so Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das SPD-geführte Finanzministerium hat den Wassercent in den Haushalt aufgenommen und zur Abstimmung …

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AfD legt Gesetzentwurf zu Volksentscheid bei Gebietsreform vor – Verweigerung durch Altparteien

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, …

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Brandner: Rot-Rot-Grün ist nicht beschlussfähig – ein parlamentarisches Armutszeugnis

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der CDU zurückgezogen, mit dem sie den Passus der Parlamentsunwürdigkeit von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus dem Abgeordnetengesetz streichen wollten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Ob beim Wassercent oder jetzt beim Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz: Die Zerwürfnisse innerhalb der ramelowschen Regierungsfraktionen treten immer …

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Höcke: Wer die AfD ausgrenzt, grenzt ihre Wähler aus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben alle Vorsitzenden der im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Podiumsgespräch eingeladen – alle, außer der AfD. Begründet haben die Veranstalter die Nichteinladung damit, dass die AfD angeblich kein Interesse am demokratischen Diskurs habe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Laut dem aktuellen Thüringentrend sind wir fast …

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Möller: Keine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Asylbewerbern!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat erklärt, sich für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts einsetzen zu wollen. Nach seinen Vorstellungen soll jedes hier geborene Kind – wie in den USA üblich – automatisch Staatsbürger werden. Das kritisiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. „Ramelows Vorschlag läuft auf eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft hinaus. …

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Ramelows Forderung nach Stopp der Russlandsanktionen ist unglaubwürdig

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor kurzem erneut ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Als die AfD-Fraktion am 6. November einen Antrag für deren sofortige Beendigung in den Thüringer Landtag eingebracht hatte, wurde dieser allerdings von der Fraktion der Linken im Einklang mit allen weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt. Es gab keinen Wortbeitrag durch die Linksfraktion. …

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Rot-rot-grüne Gebietsreform: Keine Gründe, falsche Ansätze und wenig Aussicht auf Erfolg

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Zeitplan zur Umsetzung der Kreisgebietsreform vorgestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung erneuert: „Die Begründung für die Notwendigkeit einer völligen Neugliederung Thüringens bleibt Rot-Rot-Grün nach wie vor schuldig. Warum sollen selbst erfolgreiche Kreise wie zum …

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Muhsal: Rechtsstaat hat in Jena versagt – Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet

Immer wieder wurde aus den Reihen der linken und linksradikalen Gegendemonstranten der AfD-Kundgebung am 20. Januar auf dem Markt in Jena Gewalt ausgeübt. Laut Polizeibericht wurden Polizisten von „Personen des augenscheinlich linken Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen“. Vier Teilnehmern der AfD-Kundgebung wurden ebenfalls durch Werfen „von Pyrotechnik aus den Reihen des augenscheinlich linken Spektrums“ …

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