Altparteien: Wenn das Thema Rente nur im Wahlkampf dienlich ist

Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 entdecken die Altparteien die Wählerinteressen und damit das Thema Rente, das es ansonsten nur durch Verschlimmbesserungen in die hohe Politik schafft. Ein Reförmchen hier, ein Reförmchen da und dazwischen die Hartz-Regeln unter Rot-Grün, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Renten haben. Auch wenn einige Genossen mittlerweile auftreten, als hätten sie …

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Legalisierung rechtswidriger Zustände wegen Rechtsbruchs – die skurrilen Ansichten eines grünen Justizministers

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Diese Rechtslage hält Lauinger für unzureichend. Dazu erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Einmal mehr erkennt man an den Äußerungen des Justizministers, dass er …

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Höcke: Umfrageergebnisse für Thüringen belegen den Aufstieg der Heimatpartei AfD

Zu den in den letzten Tagen veröffentlichten Ergebnissen der Infratest-dimap Umfragen für Mitteldeutschland erklärt Björn Höcke, Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Die heute bekanntgewordenen Zahlen belegen den Aufstieg der AfD zur Heimatpartei der Thüringer. Sie dokumentieren unsere tiefe Verankerung als Bewegungspartei im Bürgertum und bestätigen unsere engagierte und fundierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag. In …

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CSU: Wahlkampf im Heißluftmodus – Obergrenze oder Opposition, darauf ein Seehofer-Ehrenwort!

Seehofer hat es schon wieder getan und diesmal mit voller Fönstärke: Der CSU-Chef hat sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und garantiert, dass es eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nur bei einer Obergrenze für Flüchtlinge geben wird (http://www.focus.de/politik/deutschland/folgenschweres-versprechen-aus-bayern-diese-aussagen-zeigen-entweder-merkel-oder-seehofer-werden-2017-ihr-gesicht-verlieren_id_6255823.html). Da fragt sich der staunende Zuschauer, wer seit mehr als drei Jahren an Merkels Seite alle …

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Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die …

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Henke: Landesregierung versagt bei Bekämpfung von Schlepperbanden

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Geldquellen von Schleppern, die Ausländer nach Deutschland und Thüringen illegal einschleusen. Ihr liegen insbesondere keine Informationen darüber vor, ob Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Finanzierung von Schlepperei verwendet werden. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Möller hervor. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der …

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Störungsversuche und Diffamierungskampagne haben Nachspiel für Grünen-Politikerin Ute Bach

In einem Brief an die Redaktion der Tageszeitung Freies Wort erregte sich die Ilmenauer Grünen-Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Im Freien Wort war zu lesen, Bach hätte beabsichtigt, „den Dialog gern einzugehen“ und dafür wäre sie am 17. November zur …

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