CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!

Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der gestrigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …

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Zusammenfassung zum Wahlkampfabend mit Prof. Jörg Meuthen, Stephan Brandner und Torsten Ludwig

Am vergangenen Montag fand der Wahlkampfhöhepunkt der AfD Südthüringen mit dem Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württemberger Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen, mit dem Spitzenkandidaten der AfD Thüringen zur Bundestagswahl Stephan Brandner und dem Südthüringer Direktkandidaten Torsten Ludwig statt. Leider konnte David Bendels, Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und Chefredaketur des …

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Altparteienkartell verhindert Aufklärung über neue Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt

Zu Ablehnung der Altparteien vergangene Woche, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte …

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Freie Berufe vor dem Einfluss Brüssels schützen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der die hohe Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland sicherstellen soll. Anlass hierfür ist das von der EU-Kommission geplante „Europäische Dienstleistungspaket“. Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische Fraktionssprecherin: „Die Kritik der EU-Kommission an den Freien Berufen ist überzogen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. …

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Jenaer OB Albrecht Schröter (SPD) mit erneutem Verstoß gegen die Neutralitätspflicht

Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 hat der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter (SPD), sämtliche Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte der Stadt Jena zu einer Fortbildungsveranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ am 4. September 2017 eingeladen. Die Veranstaltung diene „dem Erproben und Vertiefen von Argumentations- und Begegnungsstrategien im Umgang mit rassistischen, diskriminierenden und …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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Beauftragte für Integration abschaffen – Integration ist eine Bringschuld!

Alleine 2015 wurden über 270.000 Euro für das Personal der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge ausgegeben. Die Beauftragte selbst verdient so viel wie ein Leitender Polizeidirektor. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Corinna Herold: „Aus dem Etat der Integrationsbeauftragten wird das hart erarbeitete …

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AfD-Medienpolitiker: Rundfunkgebühren komplett abschaffen!

Bei ihrem Treffen gestern am 21. August in Erfurt haben die Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen die Forderung bekräftigt, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, statt sie auf 21 Euro zu erhöhen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender jüngst forderten. Die AfD-Politiker setzten ihre Arbeit an einem gemeinsamen Konzept zur grundlegenden Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und befassten sich …

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