Die AfD im Deutschen Bundestag – Rückblick auf eine historische Woche

Am 24.10.2017 war es dann soweit, der 19. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert und mit dabei ist die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland. Damit hat der Bundestag endlich eine echte Opposition und eine wahre Vertretung bürgerlich-freiheitlicher-patriotischer Interessen. Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten und nun Fraktionschefs Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland. Über 90 Abgeordnete …

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Gauland: Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, …

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Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Eine Abkehr von der lange geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hätte negative Folgen für unsere Energiesicherheit, für die Strompreise und auch für unser Verhältnis zu …

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Beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus: Möller nicht zu Ausschussvorsitzendem gewählt

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten …

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Lauinger verhindert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl …

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Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit …

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Antrittsrede von Dr. Bernd Baumann (AfD Bundestagsfraktion): Schluss mit Tricksereien im Bundestag

Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode …

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„Die deutsche Leitkultur ist im Wesentlichen eine in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitete innere Einstellung!“

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63800/f%C3%BCnftes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%C3%BCringen-deutsche-leitkultur-in-die-verfassung-.pdf Stefan Möller (AfD) betonte …

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Brandner: Mehr Demokratie wagen

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine heute im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Studie …

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„Die Änderung des Gaststättengesetzes ist ein Paradebeispiel für wirtschaftsfeindliche, illiberale, bürgerliche Freiheiten beschränkende rot-grüne Politik!“

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ war ein Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landtagsplenum, zu dem die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag stellte. Im Rahmen des Gesetzentwurfes sollten drei Bereiche reguliert bzw. entsprechende Regelungen geändert werden: erstens die Sperrzeiten für Spielhallen, zweitens der Verkauf von Backwaren außer Haus während der Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Cafés …

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