Henke: Thüringen muss seine Polizeikräfte endlich stärken

Rund 94 Prozent der Thüringer Polizisten fühlen sich psychisch oder physisch stark belastet. Fast die Hälfte der Beamten fühlen sich mindestens dreimal pro Woche müde, matt und erschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Thüringer GdP-Landesvorsitzende Kai Christ betonte, dass besonders die Arbeitsintensität eine große Rolle …

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Henke: Innenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs

(dpa) Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete diese Entwicklung als «erfreulich», räumte aber ein, das Niveau in …

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Brandner: „Politisch eingefärbten Studien ist zu mißtrauen!“

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland „vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet“ würden. „Speerspitze der Verbreitung in sieben von zehn untersuchten Fällen“ sei nach Ansicht der Autoren die AfD. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wundert sich angesichts der politischen Einordnung der „Stiftung Neue …

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Henke: Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen …

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Bessere Bedingungen für Medizinstudenten in Deutschland statt Import ausländischer Ärzte

Laut Medienberichten scheitert mehr als die Hälfte der Ärzte aus Nicht-EU-Ländern im ersten Anlauf an der Sprach- oder Medizinprüfung in Deutschland. In Thüringen gilt das für jeden vierten. In Thüringen arbeiten mehr als 1600 ausländische Ärzte. Wichtigstes Nicht-EU-Herkunftsland ist Syrien. Die Präsidentin der Landesärztekammer forderte kürzlich, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern das Medizin-Staatsexamen absolvieren müssen, da …

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Gebietsreform: Fristverlängerung offenbart Verzweiflung der Landesregierung

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Marcus Bühl: Der Freistaat Bayern hat kein Vertrauen zum eigenen Bundesinnenminister

Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten der inneren Sicherheit. So will der Freistaat zügig eine eigene Grenzpolizei aufbauen, die ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2018 aufnehmen soll. Außerdem soll es ab August ein Landeszentrum …

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Brandner: Reisepass sollte kein Märchenbuch sein

Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 …

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