Weidel: Interner Kontrollverlust beim BAMF – staatlicher Kontrollverlust an den Grenzen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 1,65 Millionen Asylentscheidungen zwischen Januar 2015 und März 2018 getroffen. Davon wurden lediglich 11.830 oder 0,7 Prozent von der internen Qualitätskontrolle überprüft. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Diese Zahl unterstreicht das ganze Ausmaß des Staats- und Behördenversagens in der Migrationskrise. Die …

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Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. …

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Möller: Helmerich und Malik gemeinsam gegen Rechtsdurchsetzung

Das Jugendamt des Kreises Sömmerda verweigert einem pakistanischen Jugendlichen den Widerspruch gegen seinen Abschiebebescheid. Suleman Malik, Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, will die Abschiebung nicht akzeptieren. Dabei wird er von dem SPD-Abgeordneten Helmerich unterstützt. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist schon interessant, welche zwei Personen in diesem Fall …

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Henke: Symbolpolitik, mehr fällt Innenminister Maier nicht ein

Innenministers Georg Maier wird heute in Erfurt symbolisch eine „ACAB“-Parole zu beseitigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Jahren unterstützt Rot-Rot-Grün mehr oder weniger offen linke Strukturen, die in Teilen gegenüber der Polizei eine feindselige Haltung an den Tag legen. Ausdruck dieser Politik ist die Zunahme polizeifeindlicher Schmierereien und …

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Henke: Rot-Rot-Grün führt Schmierenkomödie auf – Straßenausbaubeiträge könnten längst Geschichte sein

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will. Dazu …

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Gottschalk: Bamf-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war die Bamf-Führung offenbar frühzeitig über die Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Kay Gottschalk, mit: „Die mindestens 3.223 Betrugsfälle in der Bremer …

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Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz

Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zur Demokratisierung und Bekämpfung der Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert wurden. Dazu erklärt das Mitglied des …

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Gauland: Karlspreis für Macron ist ein fatales Signal für Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Verleihung des Karlpreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist angesichts der Krise der EU ein fatales Signal. Denn Macrons Konzept einer ‚europäischen Souveränität‘ bedeutet einen …

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